Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AGB) der Solarhyp Deutschland GmbH

§1 Allgemeines und Geltungsbereich 1. Geltungsbereich

Nachstehende ABG der Solarhyp Deutschland GmbH – (im folgenden „Solarhyp Deutschland GmbH“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Solarhyp Deutschland GmbH und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt). Sämtliche von Solarhyp Deutschland GmbH abgegebene Angebote und Verträge zwischen Solarhyp Deutschland GmbH und dem Kunden werden ausschließlich zu den nachstehenden ABG geschlossen. Mit Unterzeichnung der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen in vollem Umfang einverstanden.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Solarhyp Deutschland GmbH nicht an, es sei denn Solarhyp Deutschland GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese AGB gelten auch dann wenn die Solarhyp Deutschland GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Alle Vereinbarungen die zwischen Solarhyp Deutschland GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Angebote von Solarhyp Deutschland GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Material, Gewicht o.ä. bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Internetseiten. Technische Änderungen in Katalogen, Internetseiten und technische Dokumentationen bleiben vorbehalten.
Die vom Kunden unterzeichnete schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.
Solarhyp Deutschland GmbH ist berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung anzunehmen.
Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung bezeichneten Produkte und

Solarhyp Deutschland GmbH | Am Wehrhahn 83 in 40211 Düsseldorf Geschäftsführer: Daniel Gnann | Prokurist: Volkan Kuyumcuoglu
HR B 112302 Amtsgericht: Düsseldorf
Finanzamt Düsseldorf-Mitte | StNr.: 133/5870/3506

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Dienstleistungen. Die Auswahl der einzelnen Komponenten soweit nicht explizit in

der Auftragsbestätigung aufgeführt, trifft Solarhyp Deutschland GmbH.

Die Annahme der Bestellung durch Solarhyp Deutschland GmbH erfolgtvorbehaltlich der Zusage durch das Energieversorgungsunternehmen (Netztauglichkeitsprüfung) und der technischen Realisierbarkeit sowie der Selbstbelieferung durch ihre Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Vorauszahlungen werden, falls erfolgt, in diesem Falle unverzüglich erstattet.
Solarhyp Deutschland GmbH ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht.
Der auf den Internetseiten von Solarhyp Deutschland GmbH abrufbare und in Prospekten und sonstigen Unterlagen von Solarhyp Deutschland GmbH abgebildete mittels der von Solarhyp Deutschland GmbH zur Verfügung gestellten Software verwendbare „Wirtschaftlichkeitsrechner“ dient lediglich einer groben Abschätzung der Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage und/oder Batteriesystems. Die Berechnung kann nur eine Orientierung über die mögliche Rentabilität der Anlage geben – aber keine Sicherheit. In die Berechnung fließen unsichere Annahmen über Stromertrag laufende Betriebskosten. Eigenverbrauch usw. ein und jegliche Berechnung steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben, insbesondere die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gleiches gilt auch dann, wenn Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch Mitarbeiter von Solarhyp Deutschland GmbH durchgeführt und dem Kunden in Form von Dateien oder Ausdrucken zur Verfügung gestellt werden. Solarhyp Deutschland GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit geändert werden können. Der Kunde ist sich im Klaren, dass er aus diesem Grund immer mehrere Szenarien durchrechnen sollte und von vorsichtigen Annahmen ausgehen muss.
Die von Solarhyp Deutschland GmbH erstellte Kalkulation kann dem Kunden nur eine große Orientierung zur Optimierung des Eigenverbrauchs geben. Die Inhalte der Kalkulation wurden von Solarhyp Deutschland GmbH mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Fehler sind dennoch nicht auszuschließen. Solarhyp Deutschland GmbH haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Inhalte.

3. Überlassene Unterlagen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Solarhyp Deutschland GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Unbeschadet sind Rechte Dritter an diesen Unterlagen. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden, es sei denn, Solarhyp Deutschland GmbH erteilt dem Kunden ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

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4. Rücktrittsrecht/Widerrufsbelehrung

Solarhyp Deutschland GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, sofern Dachaufbau, Dachkonstruktion, Dachstuhl oder Dachziegel den technischen Anforderungen an die Montage der Photovoltaik-Anlage nicht genügen oder nicht den Regeln der Technik entsprechen oder sonst nicht technisch einwandfrei sind und insbesondere die statischen Voraussetzungen an die Montage der Anlage nicht erfüllt sind und diese Mängel vom Kunden nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragsannahme fachgerecht behoben werden.
Sollte der Kunde die technische oder tatsächliche Unrealisierbarkeit des Projekts, die Solarhyp Deutschland GmbH nach Punkt 4.1 zum Rücktritt berechtigt, zu vertreten haben, ist Solarhyp Deutschland GmbH berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 20% des Kaufpreises vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbelassen. Solarhyp Deutschland GmbH bleibt es unbelassen einen höheren Schaden nachzuweisen.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss Solarhyp Deutschland GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung informiert werden. Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Bauleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Bauleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Bauleistung entspricht.

5. Vertragsdurchführung

1. Der Kunde stellt Solarhyp Deutschland GmbH vor Beginn und Ausführung der Montage Dachziegel bzw. Firstziegel zur Verfügung, diese werden von Solarhyp Deutschland GmbH im Falle einer geringfügigen Beschädigung ggf. anstelle der beschädigten Ziegel eingesetzt. Die voraussichtliche Anzahl an benötigten Ersatzziegel wird vor Beginn der Vertragsausführung dem Kunden schriftlich

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mitgeteilt. Wird keine Anzahl der Ersatzziegel vor der Montage mittgeteilt, sind mindestens fünf Ersatzziegel das Standard. Gleichfalls sichert der Kunde bei Vertragsabschluss zu, dass die statischen Voraussetzungen für die zusätzliche Aufnahme des Gewichtes einer Photovoltaikanlage an seinem Gebäude erfüllt sind. Solarhyp Deutschland GmbH ist nur dann verpflichtet einen Nachweis hierfür zu verlangen, wenn offensichtliche Zweifel an diesen Aussagen bestehen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise sind Endpreise in EURO. Ist der Kunde Verbraucher, sind die jeweiligen Preise einschließlich der Umsatzsteuer angegeben. Ist der Kunde Unternehmer, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in den Preisen eingeschlossen: sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Für die innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsschluss zu erbringenden Leistungen sind die vereinbarten Preise Festpreise. Für die danach zu erbringenden Leistungen und sollte sich der Einkaufspreis/Marktpreis für benötigte Materialien um mehr als drei Prozent nachweislich erhöht haben, ist Solarhyp Deutschland GmbH berechtigt, die Preise entsprechend der Gewichtung des Materialanteils anzupassen. Wird die mit dem Preis abgegoltene Leistung verspätet erbracht, findet für den Zeitraum der Verspätung keine Preisanpassung zu Gunsten der Solarhyp Deutschland GmbH statt, außer der Kunde hätte die Verspätung verschuldet.
Zahlungen sind innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gesamtpreis ist in der Form folgender Abschlagszahlungen zu leisten:20% bei Auftragserteilung
70% nach abgeschlossener Montage der Unterkonstruktion sowie Installation der Photovoltaikmodule und durchführen der Stringkabel zum Anschlusspunkt 10% nach Montage des Batteriespeichers
Der Kunde stimmt zu, dass die Solarhyp Deutschland GmbH, die Forderung an ein von der Solarhyp Deutschland GmbH zu benennendes Factoring Unternehmen abtreten darf.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist von dem in der Bestellung angegebenen Preis die Lieferung von PV-Generator (Module), Wechselrichter, das komplette Befestigungssystem, AC-Solarkabel sowie die Installation der PV-Anlage bis zum Wechselrichter und dem Wechselstromanschluss (ausgenommen der Neuinstallation eines Zählerschrankes sowie außergewöhnliche Zusatzkosten durch nicht vorhersehbare Gegebenheiten an der vorhandenen Elektroinstallation) umfasst.
Die Leistung der PV-Anlage kann daher sowohl höher als auch niedriger ausfallen, als in der Bestellung angegeben. Der in der Bestellung angegebene Preis orientiert sich ausschließlich an der Anzahl der Module und der Leistung der Module auf Basis des Flashwertes des Modulherstellers.

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Ändert sich die in der Bestellung angegebene Anzahl von Modulen nachträglich auf Wunsch des Kunden, bietet Solarhyp Deutschland GmbH die Mehrleistung gesondert an.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seineGegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Solarhyp Deutschland GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Solarhyp Deutschland GmbH ist berechtigt trotz anders laufender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Solarhyp Deutschland GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Bei Auslandsaufträgen sind Barzahlungen in EURO an die angegebene Zahlstelle zu leisten. Kosten, die die Zahlstelle von Solarhyp Deutschland GmbH belastet, sind vom Kunden zu erstatten.

7. Lieferzeit

Die Einhaltung schriftlich bestätigter „verbindlicher Liefertermine“ steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Witterungsverhältnisse, die eine Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach erlauben. Sollte die Einhaltung des Liefertermins aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht möglich sein, wird ein neuer „verbindlichen Liefertermin“ vereinbart. Nach bestätigtem „verbindlichem Liefertermin“, hat die Lieferung innerhalb von 7 Werktagen zu erfolgen.
Schriftlich bestätigte verbindliche Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von Solarhyp Deutschland GmbH verlassen hat oder wenn die Ware ohne Verschulden von Solarhyp Deutschland GmbH nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Der Beginn der von Solarhyp Deutschland GmbH angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere Zahlungseingang, rechtzeitige Einholung und Vorlage behördlicher und sonstiger Genehmigungen und Bauunterlagen sowie die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Der Kunde ist zudem verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein ungehinderter Montagebeginn möglich ist, das heißt insbesondere der Zugang zur Baustelle (Zufahrtswege für Schwerlastfahrzeuge) sichergestellt ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet Solarhyp Deutschland GmbH unentgeltlich jeweils einen Strom- und Wasseranschluss sowie ausreichend Lager- und Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Baustoffe auf die Baustelle abgeladen und für die Dauer der Arbeiten gelagert werden können. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Solarhyp Deutschland GmbH ist berechtigt Teillieferungen durch zuführen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Wird Solarhyp Deutschland GmbH trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt insbesondere durch den Eintritt

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unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird Solarhyp Deutschland GmbH in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird Solarhyp Deutschland GmbH von ihren Leistungspflichten befreit.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Solarhyp Deutschland GmbH berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Solarhyp Deutschland GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Solarhyp Deutschland GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden ihrer Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen ist Solarhyp Deutschland GmbH zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Solarhyp Deutschland GmbH zu vertretenden leicht fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Solarhyp Deutschland GmbH haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Solarhyp Deutschland GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
Die Haftung von Solarhyp Deutschland GmbH im Fall des Lieferverzugs ist im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug auf 0,5% des rückstündigen Lieferwertes begrenzt.

8. Versand, Gefahrübergang

Der Versand erfolgt nach Wahl von Solarhyp Deutschland GmbH transportversichert durch eine Spedition oder durch Selbstvornahme (Montageteam). Die Kosten von Versand und Transportversicherung trägt die Solarhyp Deutschland GmbH.
Die Lieferung ist vom Kunden bei Übernahme von einem Spediteur auf sichtbare Schäden zu überprüfen. Sichtbare Schäden sind in dem Speditionsübergabeprotokoll schriftlich zu vermerken. Solarhyp Deutschland GmbH ist unverzüglich über festgestellte Schäden zu unterrichten.
Ist der Kunde Unternehmer und wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von Solarhyp Deutschland GmbH verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten.

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9. Gewährleistung, Haftung

Ist der Kunde Unternehmer, setzen seine Mängelrechte voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und festgestellte Mängel Solarhyp Deutschland GmbH unverzüglich angezeigt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Solarhyp Deutschland GmbH ausdrücklich vor Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und -gestaltung, Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen auch ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. Dies stellt kein Mangel dar.
Farbabweichungen geringen Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.
Liegt ein Mangel vor und ist der Kunde Unternehmer, so hat Solarhyp Deutschland GmbH die Wahl zwischen der Mangelbeseitigung und der Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung übernimmt Solarhyp Deutschland GmbH die Kosten für Ersatzteile und Arbeitslohn. Ist der Kunde Verbraucher, obliegt das Wahlrecht dem Kunden.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Solarhyp Deutschland GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Solarhyp Deutschland GmbH keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Solarhyp Deutschland GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Solarhyp Deutschland GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Solarhyp Deutschland GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.
Die Leistungs- und Produktgarantien der Hersteller der verwendeten Komponenten (PV-Module und Wechselrichter) werden ausschließlich von den Herstellern gewährt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfristen sind Ansprüche aus diesen Garantien direkt gegen den Hersteller zu richten.
Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

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Erfüllungsgehilfen von Solarhyp Deutschland GmbH.

Eine Mängelhaftung entfällt, wenn der Kunde Solarhyp Deutschland GmbH nichtGelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einerangemessenen Frist gegeben hat.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet abGefahrenübergang. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Solarhyp Deutschland GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
Soweit eine Haftung für Schäden die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

10. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen; sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist untersagt.

11. Datenschutz

Solarhyp Deutschland GmbH verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail, Adresse, Telefonnummer u. ä.) vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weiter gegeben. Im Weiteren behält sich Solarhyp Deutschland GmbH vor, Kundendaten in zulässiger Weise zu eigenen Werbezwecken (z.B. Versendung von Informationsmaterial) zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt jederzeit gegenüber Solarhyp Deutschland GmbH der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird Solarhyp Deutschland GmbH die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

12. Werbung, Referenz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Solarhyp Deutschland GmbH solar die installierte Anlage als Referenz benennen, veröffentlichen und mit Fotos der Anlage werben darf.

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13. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz von Solarhyp Deutschland GmbH.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Geschäftssitz von Solarhyp Deutschland GmbH. Die Solarhyp Deutschland GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dieser nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.
Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

Zusatzinformation gemäß §36 VSBG – Pflichteintrag ab dem 01.02.2017 Die Firma Solarhyp Deutschland GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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Widerrufsbelehrung

Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für gewerbliche Kunden besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solarhyp Deutschland GmbH, Pacellistraße 6-8, 80333 München, Email: widerruf@solarhyp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Service

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